Tanzdemo: Recht auf Stadt

 Aufruf Tanzdemo Recht auf Stadt

Für guten und bezahlbaren Wohnraum • Für soziale und kulturelle Freiräume • Für mehr Grün in unserer Stadt • Für Teilhabe • Gegen Rassismus und andere Diskriminierungen • Für eine lebenswerte Stadt: Für das Recht auf Stadt!

 

Infoveranstaltung zur Tanzdemo „Recht auf Stadt“

Im Rahmen der Anarchist Kitchen gibt es eine Infoveranstaltung zur Tanzdemo „Recht auf Stadt“. Der Vortrag findet am 27. April um 19 Uhr im Autonomen Zentrum statt.

 

Redebeitrag des SDS Aachen über die Wohnsituation der Studierenden

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

lassen wir uns mal kurz ein Auge auf alle Studierenden in Aachen werfen: Die Wohnsituation ist scheiße!

Vor rund einem Jahr gingen Studierende aus den Wohnheimen des Studierendenwerkes auf die Straße um gegen bevorstehende Mietpreiserhöhungen zu demonstrieren. Das Studierendenwerk versprach daraufhin, die Wohnheime mit dem Geld der erhöhten Mieten zu renovieren. Angefangen hat man damit aber dennoch nicht. Dafür zahlen aber einige Bewohnerinnen und Bewohner nun bis zu 39% mehr Miete. Gesetzlich erlaubt sind zwar nur 20%, aber weil das Studierendenwerk als eine Einrichtung öffentlichen Rechts gilt, gibt es hier eine Gesetzesausnahme. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind auf das Wohlwollen des Aufsichtsrates angewiesen, welcher als Amt öffentlichen Rechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt.
Hierbei einen kurzen Wink zur nächsten Landtagswahl: Daniela Jansen von der SPD ist als Vorsitzende dafür verantwortlich. Sie und andere Sozialdemokraten tragen in der Lokalpolitik dazu bei, dass Kultur- und Wohnräume abgerissen werden. Gleichzeitig aber fordern sie auf riesigen Transparenten, aufgehängt an leerstehenden Gebäude daneben, ein gerechteres Aachen.

Studierende zahlen beispielsweise in den Türmen nun für 12m² ca. 200 €. Toilette, Dusche und Küche teilt man dabei mit 15 anderen Studierenden.

Viele Studierenden erhalten gar nicht erst einen Platz im Wohnheim. Müssen sie jedoch auf dem freien Markt nach einer Wohnung suchen, stoßen sie schnell an ihre Grenzen. Denn BAföG und Co. Reicht nur in seltenen Fällen aus, um sich auf voll und ganz auf das Studium konzentrieren zu können. Nur Wenigen wird der Höchstsatz von 735 € gewährt, die meisten erhalten nur einen kleinen Teil dessen und müssen dies durch Nebenjobs ausgleichen.
Wenn es absehbar wird, dass das Studium nicht in der Regelzeit vollendet werden kann, streicht das Bafög-Amt bereits nach 4 Semestern jegliche Leistungen.
Eine eigene Wohnung zu finanzieren, ist unter diesen Bedingungen schwierig bis unmöglich.
Alternativ kann man auch in Wohngemeinschaften ziehen, aber die sind meistens noch teurer als die Wohnheime. Außerdem liegen sie nicht selten außerhalb, weit von der Uni und dem sonstigen sozialen Umfeld entfernt.

Wir brauchen deswegen einen sozialen Wohnungsbau, welcher auf einfache Belange für Studierende, Azubis, und andere einkommensschwache Menschen ausgerichtet ist. Teure Designer Apartments, wie sie in den Melaten gebaut worden, braucht und will keiner! Denn sie treiben Studierende dazu mittels Krediten überleben zu müssen. 18m² mit Toilette, Dusche und Küchenzeile für 250€ warm wären im sozialen Wohnungsbau ohne Umstände möglich und sind eine Mindestsicherung die nicht nur Studierende benötigen, sondern für alle alleinwohnenden Menschen nötig sind.

Kurz gesagt: Wir brauchen einen sozialen Wohnungsbau der die Profit – Gier von Immobilienfirmen und Hauseigentümer*Innen ausschließt und sich auf die Nöte der Menschen konzentriert.

 

Redebeitrag von Diskursiv Aachen: AfD als Gegnerin einer lebenswerten Stadt für alle

Wir demonstrieren heute für das Recht auf Stadt für Alle! In den letzten Jahren hat sich eine Partei namens AfD etabliert, die politisch rechts von der CDU / CSU zu verorten ist. Mit gezielten Provokationen einzelner Mitglieder dieser Partei, also mit einem inszenierten „Tabubruch“, wird die Debatte um unterschiedliche Themen, wie zum Beispiel Frauenrechte und Migrationspolitik, immer weiter nach rechts verschoben. Das Sagbare soll also um klar rassistische und frauenverachtende Positionen erweitert werden was soziale Liberalisierungsprozesse der letzten Jahrzehnte wieder umkehren soll. Doch auch wirtschafts- und wohnbaupolitisch hat die Partei einiges zu sagen: die AfD versucht sich bei der Sozialpolitik als Freundin der so genannten kleinen Leute darzustellen. Doch ist sie das wirklich? Kaum etwas ist so widersprüchlich im Programm der AfD wie die Ideen der Wirtschaftspolitik und die Ansätze zur Sozialpolitik . Einerseits spielt sie sich selbst als „Partei des sozialen Friedens“ auf, andererseits plant sie eine unternehmerfreundliche Politik, die selbst das Parteiprogramm der FDP erblassen lässt. Derart gegensätzliche Positionen bleiben unerklärt und unverbunden nebeneinander stehen, sodass die schieren Widerspüche und die Unumsetzbarkeit einer solchen Politik offensichtlich werden . Wie soll es möglich sein , einerseits Programme zu schaffen, die Familien, Bildung und Natur fördern, aber andererseits den Staat schmal zu halten?

Im Bereich der Wohn- und Bauplanung unterstützt die AfD die privaten Investor_innen. So möchte sie das Baurecht vereinfachen, indem sie unter anderem sowohl die Grunderwerbs- als auch die Grundsteuer absenken möchte. Die AfD gibt vor, dass solche Maßnahmen den Mieter_innen zu Gute kommen. Wir sehen an dieser Stelle nur eine Unterstützung von Investor_innen. Denn durch solche Maßnahmen wird für diese der Immobilien- und Grundstückskauf tatsächlich vergünstigt und so rentabler gemacht. Eine weiter Forderung aus dem Bundeswahlprogramm ist die Aufhebung der Mietpreisbremse. Mit Hilfe dieser soll ein drastischer Anstieg der Mietpreise in beliebten Wohngegenden verhindert werden. Diese Regelung ist durchaus kritisierbar, da sie keine Sicherheit für günstige Mieten gibt, sondern nur ein Aufwertungsprozess verlangsamt. Sie befördert eine schleichende Verdrängung. Ein Lösungsansatz für den Mangel an günstigen Wohnraum ist sie aber nicht. Die AfD wird mit ihrer Vermutung recht haben, dass durch das Aufheben der Mietpreisbremse sich Investor_innen ermuntert fühlen Wohnobjekte zu kaufen, zu sanieren oder neu zu errichten. Jedoch wird das nicht, wie von der AfD angenommen, zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen. Denn durch eine solche Maßnahme entstehen keine sozialen oder günstigen Wohnungen. Sondern es werden lediglich noch mehr teure Wohnungen, Gewerbe- und Einkaufsflächen gebaut, da diese mehr Gewinn generieren.

Nicht nur an dieser Stelle zeigt sich, dass die AfD keine Partei des sogenannten kleinen Mannes ist, sondern nach einer neoliberalen Wirtschaftslogik handelt. So hat die AfD zwar in ihrem Parteiprogramm das Thema Mindestlohn aufgegriffen. Doch durch die rassistische Aufladung der Diskussion hierum wird deutlich, dass es sich lediglich um populistische Augenwischerei handelt. Schließlich sieht Frauke Petry die Einführung des Mindestlohns als ein „Jobkiller-Gesetz“ an und bezeichnet diese aus unserer Sicht notwendige aber immer noch viel zu niedrige Grundsicherung als ein „neosozialistisches“ Projekt. Von daher gehen wir davon aus, dass mit einer starken AfD der Mindestlohn weiter gedrückt, wenn nicht sogar abgeschafft werden wird. Interessant ist auch die Haltung der Partei zu arbeitslosen Menschen . Die baden-württembergische AfD möchte ein Modellprojekt fördern, bei dem Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeit genötigt werden. Dies nennt sie zynisch „Bürgerarbeit“. Hierbei drängt sich die Erinnerung an den Umgang mit so genannten Asozialen im Dritten Reich geradezu auf. Der Schritt von einem an Leistung geknüpftes Recht auf menschenwürdige Existenz hin zu „lebensunwertem Leben“ erscheint nicht sehr weit. Diese Positionen sind bereits Teil der real stattfindenden Politik der AfD. In Sachsen-Anhalt, wo die AfD im März 2016 in den Landtag gewählt wurde, fordert die Abgeordnete Lydia Funke eine Absenkung des ohnehin sehr niedrigen Hartz IV Satzes, um die Bezieher_innen in Arbeit zu zwingen. Eine starke AfD im NRW-Landtag und im Bundestag bedeutet für viele Menschen mit geringem Einkommen eine Verschärfung der Lebensverhältnisse. Der Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag Jörg Meuthen bringt es selber auf den Punkt, indem er sagt, dass die AfD „nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen“ sein kann. Herr Meuthen hat es gut erfasst, denn die AfD nützt nur Menschen, deren Monatseinkommen weit über dem Durchschnitt liegt.

Nächste Woche wird in NRW gewählt. Auch hier wird sich die AfD zur Wahl stellen. Jedoch kann in diesem Fall die Wahl keine Qual sein, da die AfD keine wirkliche Alternative darstellt. Sie hat auf gesellschaftliche und soziale Problemlagen keine Antwort außer rassistischer Hetze. Sie bietet keinen Ausweg aus der neoliberalen Gesellschaft. Sie spielt lediglich mit den Abstiegsängsten der Menschen, während sie eine weitere Verschärfung der Lebensverhältnisse Vieler mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik forciert. Was wir brauchen, ist nicht Abschottung, wie sie die AfD aber auch viele andere etablierte Parteien fordern, sondern eine solidarische Gesellschaft, die in einem gemeinschaftlichen Prozess nach den Wünschen und Bedürfnissen aller gestaltet wird. Die Lösung für Probleme und Widersprüche unserer Gesellschaft liegt nicht in Nationalismus und Neoliberalismus. Die zerstörerische Kraft dieser Positionen darf nicht unterschätzt werden. Darum ist es an der Zeit den rechten Konsens zu brechen und eine befreite Gesellschaft zu erkämpfen.

Redebeitrag von Diskursiv Aachen: Die Rolle des Geschlechts innerhalb der Kapitalisitischen Verwertungslogik

Auch in der heutigen Zeit wird ein großer Teil der Reproduktionsarbeit von Frauen verrichtet. Meistens geschieht dies unbezahlt. Folglich wird dieser Art von Arbeit in unserer Gesellschaft nur ein sehr geringer Wert zu geschrieben. Das hat für Frauen konkrete Folgen . Arbeitssektoren, bei denen die affektive Arbeit im Mittelpunkt steht, sind immer noch schlechter bezahlt als andere Bereiche. Frauen bekommen für die selbe Arbeit weniger Lohn als Männer. Wenn sie sich entscheiden Kinder innerhalb einer traditionellen Familie zu bekommen, wird von ihnen erwartet, dass sie ohne Bezahlung zu Hause bleiben oder weniger arbeiten. Sie sind häufiger betroffen von Altersarmut, da die Rente sich am Einkommen orientiert. Alleinerziehende Frauen sind häufiger trotz Teilzeitarbeit Bezieherinnen von den so genannten Hartz IV Leistungen. Durch solche gesellschaftlichen Zustände haben sich Machtstrukturen innerhalb unserer Gesellschaft verfestigt, von denen ein großer Teil der Männer profitieren, während ein großer Teil der Frauen von eben diesen Mechanismen benachteiligt und in eine Abhängigkeit von Männern gestellt wird.

Dies hat Folgen bezüglich der Nutzung von unterschiedlichen Räumen. Während Männer sich hauptsächlich im öffentlichen Raum bewegen und diesen für sich nutzbar machen, werden Frauen in den privaten oder halböffentlichen Raum zurückgedrängt, der gesellschaftlich kaum Beachtung findet. Zwischen den Menschen, die diese privaten und halböffentliche Räume prägen, findet keine Vernetzung statt. So erscheinen die Reproduktionsarbeit und die damit entstehenden Belastungen und Probleme als individuelle Problemlagen. Dabei haben solche Arbeiten eine zentrale Funktion innerhalb einer kapitalistisch organisierten Gesellschaft. Denn innerhalb der Haushalte wie im privaten und halböffentlichen Raum findet Produktion statt. Es werden keine Güter produziert, wie beispielsweise Kleidung oder Autos. In den Haushalten wird Essen gekocht, getröstet, gelehrt. Alle diese Tätigkeiten dienen dazu neue Arbeiter_innen zu produzieren. So erfüllt die Kategorie Geschlecht innerhalb unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Durch die Konstruktion von zwei Geschlechtern – Mann und Frau – wird sichergestellt, dass sowohl Lohnarbeit als auch Hausarbeit abgedeckt werden. Gleichzeitig wurde und wird diese Vorstellung immer noch als naturgegeben angesehen. Doch das Geschlecht ist nicht natürlich. Geschlecht wird gesellschaftlich konstruiert. Dieser Vorgang der Konstruktion ist verknüpft mit Arbeit. Frauen produzieren so ihr konstruiertes Geschlecht, indem sie Hausarbeit verrichten.

An dieser Stelle möchten wir nicht fordern, dass Frauen genauso wie Männer ausgebeutet werden sollen oder die Hausarbeit innerhalb der kapitalistischen Verwertungslogik ein Wert zu geschrieben wird. Dies wird allerdings bereits in die Tat umgesetzt, indem Bereiche der häuslichen Arbeit zu Dienstleistungen umstrukturiert werden. Ein Beispiel hierfür ist die Tagespflege, bei der Kinder über den Tag von sogenannten Tagesmüttern und -vätern betreut werden und diese doch prekär für ihre Arbeit entlohnt werden. Lohnarbeit mag eine Notwendigkeit sind, wir sehen sie aber nicht als eine Strategie an, die zu einer Befreiung der Menschen führt. Wir lehnen die kapitalistische Verwertungslogik als Ganzes ab und fordern eine Überwindung jener. Doch wie kann eine solche gestaltet werden?

Natürlich haben auch wir dazu keine einfache Lösung. Es lassen sich hierzu jedoch Ansätze finden. Wir denken, dass es wichtig ist die Individualisierung von Lebenslagen zu überwinden und ins Gespräch zu kommen. Es sind Bestrebungen nötig die Idee des Privaten zu zersetzen und in Städten Räume zu schaffen, in denen Begegnung, Austausch und Vernetzung von Menschen stattfinden kann, sodass Ideen entwickelt und erprobt werden können. Darum ist auch an dieser Stelle eine zentrale Forderung das Schaffen von selbstverwalteten Freiräumen.