Eine Kampagne für eine gerechte Stadt

Stadt als Unternehmen

In Aachen wurde zu Gunsten des Aquis Plaza 6.000-7.000 m² günstiger Wohnraum abgerissen. Dies bedeutete für 300 Menschen die Entmietung und folglich die Verdrängung. Die mit der Kaiserplatzgalerie in Aachen vorgefundene Situation stellt kein einmaliges Phänomen dar, sondern kann als Teil der globalen Stadtentwicklung gesehen werden. Dieser Prozess, der die soziale, bauliche und wirtschaftliche Aufwertung von Wohnvierteln beschreibt, wird von Sozialwissenschaftler_innen Gentrifizierung genannt.

Die derzeit vorgefundene Stadtentwicklung kann nicht unabhängig von der der Entwicklung des Kapitalismus betrachtet werden, der sich in seiner neoliberalen Periode befindet. Diese Periode des Kapitalismus ist gekennzeichnet durch eine globale Deregulierung des Kapital-, Waren- und Geldverkehrs. Eine Folge dessen ist die Deindustrialisierung westlicher Städte. Konkret bedeutet das, dass es zwar Grenzen für Menschen gibt, aber nicht für Geld und Ware. Doch was heißt das genau für städtische Entwicklungen, die wir um uns herum beobachten können?

Hierzu ein kurzer Einblick in die Geschichte der kapitalistischen Stadtentwicklung: Als die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert Deutschland erreichte, waren die Städte Fabrikstandorte. Das Leben in der Stadt wurde für die Arbeiter_innen überlebensnotwendig. Durch den technischen Fortschritt, den die Industrialisierung mit sich brachte, wurde weniger Arbeitskraft und Zeit zu der Herrstellung von Lebensmittel benötigt. So wurden viel weniger Bäuer_innen gebraucht und waren von ihrer Arbeit auf dem Land freigesetzt. Gleichzeitig waren sie durch die Entwicklungen rund um die französische Revolution frei im doppelten Sinne. Sie waren frei vor dem Gesetzt und konnten mit jedem einen Vertrag eingehen, gleichzeitig waren sie frei von jeglichen Porduktons- und Lebensmitteln. Zum Überleben mussten sie ihre Arbeitskraft verkaufen und strömten so, um ihr Überleben zu sichern, in den Frabrikstandort Stadt. Somit waren die rasant wachsenden Städte hauptsächlich von den Arbeiter_innen bewohnt. Entsprechend fiel das Durchschnittseinkommen in den Städten eher gering aus. Da der Kapitalismus sich zu einem globalen Phänomen entwickelt hat, verloren die westlichen Städte ihren Reiz als Industriestandorte, da die Produktion in diesen zu teuer ist. Durch den globalen Kapitalismus war die Möglichkeit gegeben, neue, günstigere und daher gewinnbringendere Standtorte zu erschließen. In den westlichen Städten hat sich der Schwerpunkt unterdessen hin zu Forschung, Entwicklung, Design, Vertrieb, Werbung und Logistik verschoben. Für die Städte sind Standpunkte mit diesen Schwerpunkten entscheidend, weshalb sie untereinander um diese konkurrieren.

Folgen der eben beschriebenen Entwicklung sind, dass hauptsächlich Arbeitsplätze für hochprofessionalisierte Arbeitskräfte geschaffen werden. Die anderen Beschäftigten werden in den Niedriglohhnsektor, im dem sehr schlechte Arbeitsbedingungen herrschen, verbannt oder werden sogar erwerbslos. Die Stadt wird nun so gestaltet, dass sie für hochprofessionalisierten Abreitskräfte attraktiv ist. Daraus folgt, dass unterschiedliche politische, kulturelle und bildende Angebote der Stadt hauptsächlich auf diese zugeschnitten werden. Die Angebote betreffend herrscht ebenfalls eine Konkurrenz zwischen den Städten, da diese über den Zuzug von Wirtschaft entscheiden. In diesem Zusammenhang werden Geringverdiener_innen und Erwerbslose als Kostenfaktor und nicht profitabel wahrgenommen. Die Stadt agiert wie ein Unternehmen.

Doch was passiert mit jenen Geringverdiener_innen und Erwerbslosen im Konzept der unternehmerischen Stadt? Resultierend aus der Veränderung des Lebensstils der Mittelklasse werden jene an die schlecht angebundenen Ränder der Stadt verdrängt. Die Entwicklung der Mittelklasse weg vom klassischen Kleinfamilienmodell mit dem Traum eines Reihenhauses in einem Vorort hat zur Folge, dass diese die Wohnungen in der Innenstadt immer atraktiver finden. Ganz im Gegensatz zu dem durch ökonomische Bedingungen erzwungenen Zugzug der Arbeiter_innen während der Industrialisierung, zieht die Mittelschicht freiwillig in die Städte, da sie sich durch die dort geschaffene Atragktionen angesprochen fühlt. Sie muss nicht ihr Überleben sichern, sie möchte sich amüsieren. Dadurch wird auch das Interesse von Investor_innen geweckt, die die Häuser kaufen und sanieren. Einziges Ziel hierbei ist die Profitmaximierung. Schließlich kann mit Wohnraum, der die Mittelklasse anspricht, mehr Profit generiert werden als mit Sozialbauten. So fehlt es in Aachen nicht an Wohnungen im Allgemeinen sondern an bezahlbaren Wohnungen und sozialem Wohnungsbau.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Städteplanung unternehmerisch gestaltet wird. Es geht nicht darum eine lebenswerte Stadt für Alle zu gestalten, sondern eine Stadt zu produzieren, die Gewinn bringt und eine eigene Marke ist, mit der geworben werden kann.

Die Situation in Aachen

Die eigene Stadt beziehungsweise Region als lebenswert, innovativ und zukunftsfähig zu bewerben liegt im ureigenen Interesse der Lokalpolitik, da die Stadt als Standort begriffen wird. Es gilt, sich in der Konkurrenz zwischen den (Stadt-) Standorten zu behaupten, um zukunftsfähig zu bleiben. Entsprechend dieser Logik ist auch der Imagefilm der Stadt Aachen aufgebaut. Zu sehen ist die marketingtechnisch vorteilhafte Melange aus kreativen Designerinnen, „Youtube-Künstlern“, erfolgreichen Unternehmern, Studierenden und alternativ geprägten Kunstschaffenden, die die Vorzüge der Stadt Aachen über die Vereinbarkeit von Familienleben und Subkultur im Frankenberger Viertel definieren.

Eine Stadt wie ein Wohnzimmer, Fritten mit Mayo, Kultur und Hightech: Es gibt gute Gründe, in Aachen zu leben.“i

Also alles in Ordnung in Aachen? Auf den ersten Blick scheint es so. Das Image der Stadt wird positiv besetzt, die Mischung aus Kultur und Innovation wird städtischerseits betont und verweist auf eine rosige Zukunft.

Was aber ist mit den Menschen, deren Existenzbedingungen sich nicht zum Stadtmarketing eignen? Sie werden nicht gefragt, „was sie besonders an ihrer Stadt mögen“. Vermieden werden soll ein Blick hinter die mühsam aufgebaute Fassade der vorwärtsgewandten, kulturträchtigen Stadt, deren Bewohner_innen sich ihre Zeit durch „Fritten mit Mayo“ essen vertreiben. Wer sind diese Menschen und welchen Herausforderungen und Problemen begegnen sie in der Stadt Aachen?

Es sind zum Beispiel die Menschen, die laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zu den von sogenannter „Kaufkraftarmut“ betroffenen Personen zählen. Das Konzept der Kaufkraftarmut setzt, im Gegensatz zu anderen Konzepten zur Armutserfassung, das verfügbare Einkommen einer Person in Relation zu den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Wohnortesii. In der Städteregion Aachen liegt der Anteil der kaufkraftarmen Personen an der Gesamtbevölkerung bei 22,6iii Prozent. Mehr als jede/r fünfte Aachener_in ist also betroffen. Im Ranking der kaufkraftärmsten Städte und Regionen in Deutschland belegt die Städteregion den zwölften Platz und liegt damit nur 1,5 Prozentpunkte hinter der Stadt Duisburg (24,1%), die unter dem Niedergang der Industrie im Ruhrgebiet stark gelitten hativ. Ein großer Teil der Aachener Bevölkerung ist dementsprechend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Hierbei sind insbesondere (Langzeit-) Erwerbslose, Studierende und Geflüchtetev sowie prekär oder im Niedriglohnsektor Beschäftigte und Alleinerziehende zu nennen. Die Anzahl der sog. „Transferleistungsempfänger_innen“ in Aachen betrug im Jahre 2016 29.629 Personen, die Anzahl der Personen im Wohngeldbezug 1720vi. Der Wohnungsmarktbericht 2016 der Stadt Aachen weist demgegenüber für das Jahr 2016 einen Bestand von 9.944 Sozialwohnungen aus (2012: 10.488 Wohnungen). Bis zum Jahr 2026 werden den Berechnungen der Stadt zufolge 4390 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Die daraus resultierende Vermietungspraxis unter Marktbedingungen wird dafür sorgen, dass diese Wohnungen für weniger zahlungskräftige Personen schwer beziehungsweise nicht mehr zu finanzieren sind. Außerdem ist davon auszugehen, dass die so wegfallenden günstigen Wohnungen „nicht vollständig durch Neubauprojekte kompensiert werden können“vii. Im Jahr 2016 suchten 3.390 Haushalte nach einer geförderten Wohnung, während „es de facto im geförderten Wohnraum in Aachen langjährig keinen Leerstand gibt“viii.

Bezahlbarer Wohnraum in Aachen ist jetzt bereits Mangelware, in Zukunft wird sich die Lage aller Voraussicht nach noch weiter verschärfen. Bauprojekte wie das Wohnquartier „Guter Freund“ werden von politisch Verantwortlichen als „wesentlicher Beitrag“ zur Lösung der akuten Wohnungsnot gelobtix. Wie die 183 geförderten Wohneinheiten des Wohnquartiers „Guter Freund“x angesichts der zuvor zitierten Zahlen einen „wesentlichen Beitrag“ leisten sollen, bleibt dabei im Dunkeln. Es entsteht der Eindruck, dass Prestigeprojekte vom grundsätzlichen Problem ablenken sollen. So muss beispielsweise der im Zuge der Errichtung des „Aquis Plaza“ vernichtete Wohnraum vertragsgemäß erst bis zum Jahre 2020 ersetzt werden, also fünf Jahre nach der Eröffnung des Shoppingcentersxi. Dieser Umstand stellt nur ein Beispiel dafür dar, welche Prioritäten politische Entscheidungsträger_innen setzen. Es gilt das Motto: Vorfahrt für Kapital und Profit. So sprachen sich die Aachener Grünen im Jahr 2016 dafür aus, zusätzliches Geld für den sozialen Wohnungsbau aus Stiftungsmitteln bereitzustellen, welche dadurch eine höhere Rendite erwirtschaften sollten. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD Aachen äußerte sich dahingehend, dass private InvestorInnen eine größere Rolle im, auch höherpreisigen, Wohnungsbau übernehmen sollten, da jede zusätzliche Wohnung den Marktdruck verringern würdexii.

Zur grundsätzlich angespannten Lage kommt erschwerend hinzu, dass die schwarz-gelbe NRW Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag weitreichende Änderungen zum Nachteil von MieterInnen beschlossen hat. Ganz im Sinne neoliberaler Ideologien wurde die sog. „Mietpreisbremse“ aufgehoben um „das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern“. Private Investitionen in den Wohnungsbau werden favorisiert. Außerdem sollen mehrere Verordnungen zum Schutz von MieterInnen wieder aufgehoben werden. Dazu zählen die Kündigungssperrfristverordnung, die Umwandlungsverordnung sowie die Zweckentfremdungsverordnungxiii. Die Zweckentfremdungsverordnung diente dem Zweck, in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Zweckentfremdung von Wohnraum, zum Beispiel durch die Umwandlung von Wohn- in Geschäftsräume, spekulativen Leerstand sowie die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen, zu unterbinden bzw. nur mit Sondergenehmigung zu erlaubenxiv. Die Umwandlungsverordnung diente dazu, mit Hilfe einer sog. „Milieuschutzsatzung“ Gebiete zu definieren, in denen die Kommunen ein Vorkaufsrecht sowie Einflussmöglichkeiten auf die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen hattenxv. Die Städteregion Aachen zählt zu den Regionen in NRW, in denen eine Kündigungssperrfristverordnung (noch) regelt, dass eine verlängerte Sperrfrist von fünf Jahren für eine Umwertungsbedingte Wohnungskündigung seitens des Vermieters zwecks einer Umwertung von Wohn- in Eigentumswohnraum mit anschließendem Verkauf giltxvi.

Aus der Betrachtung der Wohnraumsituation in Aachen und der herrschenden Zustände auf kommunal- und landespolitischer Ebene ergibt sich konkreter Handlungsbedarf. Die Fokussierung der politisch Verantwortlichen auf Standortkonkurrenz, die profitorientierte Verwertung der Stadt und die daraus resultierenden kapitalfreundlichen Entscheidungen machen eine demokratische Einmischung von unten nötig. Missstände, insbesondere jedoch die Ursachen dieser Missstände, müssen benannt werden um den Kampf für die Verwirklichung der Stadt für Alle führen zu können.

Was wir wollen

Die Grundlage unserer politischen Arbeit bildet ein Politikverständnis, welches Politik als einen konflikthaften Prozess der Herstellung von Wirklichkeit begreift. Wir möchten uns nicht damit zufriedengeben, dass progressive Veränderungen mit dem Verweis auf eine konstruierte „Alternativlosigkeit“ verneint und verhindert werden. Politik ist nicht „die Kunst des Möglichen“, sondern ganz im Gegenteil „die Kunst des Unmöglichen“(Slavoj Žižek, 2001). Unsere Aufgabe ist es, die scheinbare Unmöglichkeit Städte in Hinblick auf die Bedürfnisse ihrer Bewohner_innen zu planen, zu bauen, zu erhalten und zu entzaubern und sie als das zu entlarven was sie ist: Eine Folge der Kapitalistischen Verwertung der Ware Stadt, basierend auf den Eigentumsverhältnissen, welche durch Erstere stets reproduziert werden. Aus diesem Grund ist unser Kampf für das Recht auf Stadt ein Antikapitalistischer.
„Die sogenannte Wohnungsnot, die heutzutage in der Presse eine so große Rolle spielt, besteht nicht darin, daß (sic!) die Arbeiterklasse überhaupt in schlechten, überfüllten, ungesunden Wohnungen lebt. […] Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist […] eine kolossale Steigerung der Mietspreise; eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden. Und diese Wohnungsnot macht nur soviel von sich reden, weil sie sich nicht auf die Arbeiterklasse beschränkt, sondern auch das Kleinbürgertum mit betroffen hat“ (Friedrich Engels, 1872).
Engels Beschreibung der Wohnungsnot ist auch mehr als 150 Jahre später noch erschreckend aktuell. Dieser Umstand zeigt, dass nach wie vor keine zufriedenstellende Lösung für diese Facette der Sozialen Frage gefunden wurde.
Wir möchten mit Menschen, die die Leidtragenden der bestehenden Verhältnisse sind und zu denen wir uns auch selber zählen, Möglichkeiten zur Organisierung erkämpfen und diese vorantreiben. Das Thema Wohnen ist dabei unser konkreter Bezugspunkt, gleichzeitig kann es nicht isoliert betrachtet werden. Es ist zum Beispiel verbunden mit Niedriglöhnen, Zeit- und Leiharbeit, „Hartz IV“ und, allgemein gesprochen, mit dem Ausschluss vermeintlich nicht produktiver Bevölkerungsgruppen, welcher insbesondere durch die sogenannte „gesellschaftliche Mitte“ und ihre Vertreter_innen in den Parlamenten betrieben wird. Die gesellschaftliche Mitte wird schließlich immer noch als Kitt in unserer Gesellschaft gesehen. Dementsprechend werden Bildungsangebote, insbesondere schulische und politische an dieser orientiert. So lernen Menschen, die dieser vermeintlichen Mitte angehören, eher sich im politischen Raum zu bewegen und Forderungen zu formulieren. Dies spiegelt sich in unserem politischen System wieder. Doch das ist nicht unsere Art Politik zu betreiben und wir wollen zu dieser Praxis einen Gegenpol schaffen. Wir wollen die bestehenden Verhältnisse nicht festigen, sondern verändern. Dazu möchten wir mit unterschiedlichen Menschen zusammenkommen, diskutieren und organisieren, um eine Politik zu betreiben, deren Ziel es ist, dass alle Menschen mitbestimmen können und von ihr profitieren. Dabei sollen Menschen nicht an Hand ihrer Verwertbarkeit gemessen werden. Vielmehr soll eine humane Gesellschaft verwirklicht werden. Unser Ziel ist es:
„…alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx, 1844).

i http://www.aachen.de/willkommen/DE/pano/Mein-Aachen.html

ii Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln (2017): IW-Analysen 113. Regionale Armut in Deutschland – Risikogruppen erkennen. Politik neu ausrichten, 2017, Köln, S. 19

iii Als Berechnungsgrundlage des Anteils kaufkraftarmer Personen dient das sog. „Haushaltsnettoeinkommen“, mit dessen Hilfe sich das haushaltsbezogene Pro-Kopf-Einkommen (Äquivalenzeinkommen) ermitteln lässt. Die Zahl 22,6 bezieht sich also nicht nur auf Personen im erwerbsfähigen Alter, sondern auf Menschen aller Altersstufen (Kleinkinder, Renter_innen usw.). Vgl. ebd. S. 13

iv Vgl. ebd., S. 21

v Der Wohnraum in Aachen bleibt knapp und teuer. 19.09.2017, Aachener Nachrichten

vi Vgl. Stadt Aachen (2017): Wohnungsmarktbericht der Stadt Aachen 2016, S. 21 f.

vii Vgl. ebd., S. 38 f.

viii Vgl. ebd., S. 42 f.

ix „Guter Freund“: Bau weiterer Wohnungen befürwortet. 05.11.2017, Aachener Nachrichten

x Vgl. Landmarken AG (2017): Quartier Guter Freund – Bezahlbarer Wohnraum plus, Aachen, Juli 2017, S. 2

xi Wohnraum an der Adalbertstraße: Ersatz lässt immer noch auf sich warten. 01.03.2016, Aachener Nachrichten

xii Laut Berechnungen mehr als 6000 Wohnungen zu wenig. 04.01.2016, Aachener Nachrichten

xiii Vgl. NRW Koalition: Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022, S. 77

xiv Vgl. VM Nordrhein-Westfalen (o.J.): Zweckentfremdung von Wohnraum. Abgerufen von: http://www.vm.nrw.de/wohnen/Wohnungsaufsicht_Mieterschutz/Zweckentfremdung_von_Wohnraum/index.php (Stand: 04.04.2018)

xv Vgl. Deutscher Mieterbund NRW (2015): Milieuschutz ist Mieterschutz. DMB NRW begrüßt „Umwandlungsverordnung“, 30.03.2015. Abgerufen von: https://www.mieterbund-nrw.de/presse/details/milieuschutz-ist-mieterschutz/ (Stand: 04.04.2018)

xvi Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (2012): Kabinett beschließt Kündigungssperrfristverordnung für NRW, 24.01.2012. Abgerufen von: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-kuendigungssperrfristverordnung-fuer-nrw-minister-voigtsberger (Stand: 04.04.2018)

 

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