Redebeitrag der Initiative „Recht auf Stadt“ vom 15.07.2017

 Die Mieten steigen. Nicht hier und da mal ein bisschen, sondern dramatisch. In keiner nordrhein-westfälischen Stadt steigen die Mietpreise so schnell wie in Aachen. Davon ist längst auch das Ostviertel betroffen. Traditionell war das hier dasinnenstadtnahe Viertel, wo man noch halbwegs günstig wohnen konnte. Das ist Vergangenheit. Hier, in der direkten Umgebung des Rehmplatzes, werden ganze Häuser schicksaniert, die Mieter*innen könnne sich die drastisch teureren Mieten oft nicht leisten und müssen raus.

Das Stadtteilbüro NordOst bot im letzten Winter Besitzern kostenlos an, Wärmebildaufnahmen von Fassaden zu machen – mit dem Ziel, dass Wärmedämmungen angebracht werden. Was ökologisch oft sinnvoll ist, ist hier gleichzeitig unsozial – denn die Kosten dafür werden natürlich den Mieter*innen aufgeladen. Und auch bei Häusern, wo seit Ewigkeiten nichts getan wurde, werden die Mieten angehoben. Und der Wahnsinn geht weiter: Statt endlich den benötigten Wohnraum zu schaffen werden immer mehr Miethäuser in Privatwohnungen, Hotels, Geschäftsräume oder Büros umgewandelt. Was schon immer so war, wird in Aachen aktuell immer deutlicher: Reiche können dort wohnen, wo sie wollen. Arme müssen dort wohnen, wo sie können! Doch nicht nur an bezahlbaren Wohnungen fehlt es. Jugendlichen (und auch älteren Menschen) fehlen Treffpunkte. Es gibt kaum öffentliche Stadtteilzentren, und wenn sind sie oft überfüllt oder laden nicht zum Mitmachen ein. Wenn das in der Politik mal zur Sprache kommt, dann oft nur mit gerümpfter Nase, wegen angeblichen Jugendbanden, die die Straßen im Viertel unsicher machen würden. Dazu muss gesagt werden, dass es natürlich Jugendliche gibt, die beispielsweise mit Drogen handeln. Aber die Statistiken lügen auch hier: Weil im Ostviertel überdurchschnittlich viel kontrolliert wird, wird auch mehr gefunden. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik gibt dabei keine Auskunft über Verurteilungen, sondern nur über gestellte Anzeigen. Besonders betroffen davon sind junge Menschen mit dunkler Hautfarbe. Rassistische Polizeikontrollen gehören auch hier zum polizeilichen Vorgehensweise. Anstatt die jungen Menschen zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, sollten offene Stadtteilzentren geschaffen werden, sollte mehr in Bildung investiert werden, sollten Ausbildungsplätze angeboten und Jobs vorhanden sein. Kulturellen Initiativen fehlen Räumlichkeiten. Wenn sich Kunst und Kultur nicht kommerziell vermarkten lassen bzw. die Künstler*innen das nicht möchten bleiben sie meist auch unsichtbar. Das ist auch bei dem gerade erst eröffneten Depot Talstraße so, wo die Atelierpreise unbezahlbar für unkommerzielle Initiativen sind. In der Aachener Innenstadt werden regelmäßig Grenzwerte für Feinstaubbelastungen überschritten, am Kaiserplatz ist einer der Hotspots. Gleichzeitig wurden beispielsweise am RWTH-Hauptgebäude Bäume gefällt, um eine triste, sterile, graue Fläche zu schaffen. Nach dem Willen von CDU-Politiker*innen soll der Stadtgarten an der Richardstraße platt gemacht werden. Die meisten Entscheidungen werden nicht von Betroffenen gefällt, sondern von Bürokrat*innen und Bauherren. Also von Leuten, die mit ihren Projekten in erster Linie Profit im Sinn haben, und Stadtentwicklung nur Mittel zum Zwecke ist. Das sind einige der Punkte, warum wir die Initiative Recht auf Stadt ins Leben gerufen haben! Gegen steigende Mieten und fehlenden Wohnraum kämpfen wir für ausreichend günstigen Wohnraum, sodass auch finanziell benachteiligte Menschen in der Innenstadt leben können! Um das zu ermöglichen muss endlich der Wahnsinn gestoppt werden, privaten Investor*innen die Stadt zu überlassen! Die Stadt muss aktiv werden, leer stehende Häuser öffnen, leer stehende Büro- und Gewerberäume umwandeln, und den restlichen Bedarf durch nachhaltige, ökologisch möglichst verträgliche Neubauprojekte decken! Gegen den Mangel an unkommerziellen kulturellen Räumen und sozialen Treffpunkten kämpfen wir für Räume, in denen soziale und kulturelle Initiativen ihre Ideen selbstverwaltet umsetzen können! Statt noch mehr Betonwüsten brauchen wir mehr Grün in unserer Stadt! Solchen Projekten wie den Stadtgärten dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden – im Gegenteil, die verdienen Förderung. Zwei Stadtgärten sind viel zu wenig! Wo möglich sollten Bäume gepflanzt werden, Baulücken und Brachen könnten in kleine Parks verwandelt werden! Vor allem muss die Arroganz in Teilen der Stadtpolitik und Verwaltung gestoppt werden. Niemand weiß besser als Anwohner*innen, was in ihrem Viertel nötig ist. Das können selbst die besten Bürokrat*innen nicht leisten, und erst recht nicht reiche Investor*innen, die logischerweise ganz andere Interessen im Sinn haben als die Bedürfnisbefriedigung der Menschen. Die Stadt darf nicht verkauft werden! Deswegen kämpfen wir für Teilhabe, also für echte demokratische Entscheidungsmöglichkeiten der Betroffenen.. Und, natürlich: Wir kämpfen für alle Betroffenen und mit allen Betroffenen und solidarischen Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Pass, Geschlecht, sexueller Orientierung oder was es sonst noch so an nervigen Unterteilungen gibt. Rassismus und andere Diskriminierungen nerven, sind hinderlich und haben bei unserem Kampf keinen Platz! Die Stadt sollte uns allen gehören – lasst sie uns erkämpfen!

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