Pressemitteilung: Mieterhöhungen müssen gestoppt werden

In keiner nordrhein-westfälischen Stadt steigen die Mieten so rasant wie in Aachen (LEG-Wohnungsmarktreport 2016, Seite 40). Dazu beigetragen hat die weitgehende Untätigkeit der Stadt angesichts des massiven RWTH-Ausbaus, dem nicht vorhandenen Wohnheimsausbau des Studierendenwerks trotz doppeltem Abiturjahrgang 2013, dem Zuzug mehrerer tausend Geflüchteter und einem generellen Stadtwachstum. Je knapper die „Ware Wohnraum“ wird, desto mehr Miete kann verlangt werden. Dass das nicht nur für private Investor*innen gilt, zeigen die jüngsten Mieterhöhungspläne der Stadt. So sollen die Mieten der stadteigenen Wohnungen in der Körner- und Weberstraße steigen. Schon vor zwei Jahren hatten Mieter*innen versucht, eine damalige Mieterhöhung mit einer Unterschriftensammlung zu stoppen – erfolglos, allein die LINKE-Fraktion unterstützte die Bewohner*innen. Auch die GeWoGe erhöht ihre Mieten, aktuell in der Turpinstraße.
Die Mieter*innen der Körner- und Weberstraße sollen für 90m² künftig etwa 730 Euro zahlen, was über acht Euro Kaltmiete bedeutet. Die Aachener Nachrichten rechnen korrekt vor, dass das über 60 Euro mehr sind, als eine vierköpfige Familie, die Transferleistungen vom Jobcenter bezieht, für eine Wohnung bekommt. „Die Folgen für betroffene Mieter*innen sind dramatisch“, sagt Christian Walter vom Bündnis „Recht auf Stadt“. „Immer mehr finanziell benachteiligte Menschen werden so aus der Stadt verdrängt – mittlerweile auch aus den Randbezirken. Aachen wird umgestaltet zu einer Stadt der Reichen, in der Arme einfach keinen Platz mehr haben.“ Dass die Stadt die Mieterhöhungen mit dem steigenden Mietspiegel begründet, findet Walter absurd. „So ist garantiert, dass der Mietspiegel bei der nächsten Berechnung wieder höher sein wird, die nächste Mieterhöhung ist damit programmiert“.
Caro Rosenbaum vom Bündnis „Recht auf Stadt“ ruft Betroffene dazu auf, aktiv zu werden: „Unterschriften beeindrucken Stadt und GeWoGe, wie uns die Vergangenheit gezeigt hat, offenbar nicht. Mietsteigerungen können gestoppt und zurückgenommen werden. Dazu ist es nötig, sich zu vernetzen, kreativen und sichtbaren Protest zu organisieren und diesen auf die Straße zu tragen. Dadurch kann Druck auf die Stadt aufgebaut werden, der sie zum Handeln im Sinne der jetzigen Bewohner*innen der Stadt zwingt.“ Das Bündnis fordert Stadt und GeWoGe auf, die geplanten und laufenden Mieterhöhungen zu stoppen.
Das Bündnis „Recht auf Stadt“ kämpft für ein bedarfsdeckendes Angebot an günstigem Wohnraum. Dazu fordert es einen massiven Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus. Dieser darf aber nicht zu Mietsteigerungen führen – stattdessen soll das Konzept der Kostenmiete angewandt werden, wo die Miete dauerhaft auf Bau- und Instandhaltungskosten gedeckelt wird. Dazu sollen primär leerstehende Wohnhäuser geöffnet, Büro- und Gewerbeanlagen in Wohnraum umgewandelt werden. Der weitere Bedarf soll durch nachhaltige, möglichst ökologische Neubauprojekte realisiert werden. Außerdem kämpft das Bündnis für mehr soziale und kulturelle Freiräume, Grünflächen und mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an Entscheidungsprozessen.
Für diese Forderungen findet am Samstag, 15.7., eine Demonstration in Aachen statt. Los geht es um 15 Uhr auf dem Rehmplatz (zwichen Otto- und Rudolfstraße), von dort geht es durch das Ost- und Frankenberger Viertel zum Kennedypark. Zum Abschluss findet ein Grillfest im Kennedypark statt.

Bei Fragen oder Interesse an der Mitarbeit im Bündnis Recht auf Stadt: Zögert nicht uns zu schreiben!

 

 

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